Überblick: Irreguläres Pfandrecht

Gegenstand Irreguläres Pfandrecht
Definition Irreguläres Pfandrecht   =   Sicherung einer Gläubigerforderung indem der Schuldner dem Gläubiger bestimmte vertretbare Sachen (Bargeld (Barkaution) oder Gattungsware) zu Eigentum überträgt, gegen dessen Verpflichtung, bei Erlöschen der Forderung eine entsprechende Menge und Qualität der vertretbaren Sache zurückzugeben

In Französisch:

  • Le droit de gage irrégulier
Gesetzliche Grundlage
  • Keine gesetzliche Grundlage
  • In der Rechtspraxis anerkannt; vgl. auch BGE 106 II 369 ff.
Gesetzesanwendung Analoge Anwendung der Bestimmungen zum Fahrnispfandrecht, mangels Gesetzesnormen
Rechtsnatur
  • Teil des Systems der Sicherheiten
  • u.E. ein mittelbares Verwertungsrecht
  • Rechtsnatur ist der Lehre umstritten
Ziele Sicherungsmöglichkeit im Geschäftsverkehr für die Kreditierung bestimmter Gegenstände
Motive Sicherungsfunktion 
Verbreitung Ziemlich verbreitet, vor allem bei kommerzieller Nutzung der Pfandgegenstände 
Funktion / Konzept Sicherung durch Eigentumsübertragung der Pfandsache und Rückübertragung bei Tilgung

  • Sicherung des Gläubigers durch Übertragung vertretbarer Sachen (Gattungsware) zu Eigentum (anstatt bloss zu Faustpfand) unter Rückgabepflicht bei Erlöschen der Pfandforderung 
Pfandgegenstände Gattungsware (vertretbare Sachen)

  • Geld (= Barkaution)
  • verbrauchbare Sachen, sofern sie vertretbar sind
Verpfändbarkeits-Voraussetzungen
  • Übertragbarkeit des Pfandgegenstands (für Realisation des Verwertungsrechts)
  • in der Regel Werthaltigkeit
Drittpfand

Auch ein Dritter kann die Gattungsware im Sinne eines Drittpfandes stellen

Vgl. Drittpfand.ch | drittpfand.ch

Pfandforderung
  • eine künftige Forderung
    • künftige Forderungen müssen bestimmt oder bestimmbar sein
    • auch Sicherstellung öffentlich-rechtlicher Forderungen
      • gleichwohl unterliegen solche Pfandrechte dem Zivilrecht [vgl. BGE 56 III 238 ff.]
    • v.a. Sicherstellung künftiger, ungewisser Forderungen (mittels Barkaution)
  • eine bestehende Forderung
Pfandgläubiger Gläubiger einer in der Regel künftigen Forderung (Kautionsnehmer)
Pfandschuldner Schuldner einer in der Regel künftigen Forderung (Kautionssteller) 
Pfandbestellung

Siehe in den einzelnen Spezialgesetzen.

In der Regel werden vorausgesetzt:

  • Verpflichtungsgeschäft
    • (formfrei gültiger) Pfandvertrag zwischen Gläubiger und Schuldner bzw. Pfandeigentümer
    • Anwendung der Schriftform empfohlen
  • Verfügungsgeschäft
    • Besitzübertragung der vertretbaren Sache auf den Pfandgläubiger
      • Eigentum an der Pfandsache geht auf den Pfandgläubiger über
    • Unzulässigkeit des Besitzeskonstituts als Traditionssurrogat ist auch hier unzulässig 
Wirkungen
Verwaltung und Verwendung Pfandgläubiger kann frei über die Pfandsache verfügen,

  • ohne sich einer Veruntreuung schuldig zu machen
  • wie Weiterverpfändung [ZGB 887] ohne sich einer Vertragsverletzung haftbar zu machen
  • wie Weiterverpfändung oder Weiterveräusserung [ZGB 890 Abs. 2] schadenersatzpflichtig zu werden 
Verwertungsrecht

Befugnis des Pfandgläubigers, bei Nichtbefriedigung der gesicherten Forderung

  • sich durch Einbehaltung der bereits erhaltenen vertretbaren Sache bezahlt zu machen
    • Varianten
      • Gläubiger behält vertretbare Sache selbst
      • Gläubiger verwertet die vertretbare Sache privat
    • Verwertungsabrechnung gegenüber dem Verpfänder
Überschuss Der Pfandgläubiger hat dem Verpfänder einen allfälligen Überschuss herauszugeben 
Persönliche Haftung
  • Der Pfandschuldner haftet trotz Pfandbestellung mit seinem sonstigen Vermögen fort
  • Der Pfandschuldner kann sich allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme die Pfandsache privat zu verwerten sei (siehe Verwertungsrecht)
Rückgabepflicht Pfandgläubiger hat ein der erhaltenen Sache gleichwertiges Objekt zurück zu geben, wenn

  • die gesicherte künftige Forderung nicht mehr entstehen kann
  • die Pfandforderung untergegangen ist
Untergang Denkbar sind folgende Untergangsgründe:

  • Tilgung der Forderung
      • Schulderlass
      • Neuerung (Novation)
      • Vereinigung
      • Unmöglichkeit
  • Verzicht des Gläubigers auf das Pfandrecht
  • Verwertung (Privatverwertung)
Verjährung der Pfandforderung
  • Verjährungsunterbrechung
    • Durch die Pfandbestellung wird die Verjährung unterbrochen [vgl. OR 135 Ziffer 1], bewirkt doch der Abschluss eines Pfandvertrages die Anerkennung der Forderung
  • Pfandverwertung trotz Verjährung
    • Die Verjährung der Pfandforderung hindert den Pfandgläubiger nicht an der Geltendmachung des Pfandrechts durch die erw. Privatverwertung [vgl. OR 140] 

Detailinformationen zum Fahrnispfandrecht und Faustpfandrecht

Judikatur BGE 106 II 369 ff. (Zulässigkeit des Sicherungsinstituts des „irregulären Pfandrechts“
Literatur
  • ZOBL DIETER, Kommentar zu ZGB 884, Systematischer Teil vor ZGB 884, N 1106 ff.
  • OFTINGER KARL / BÄR ROLF, Kommentar zu ZGB 884, Systematischer Teil vor ZGB 884, N 183

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