Überblick: Irreguläres Pfandrecht

Gegenstand

Irreguläres Pfandrecht

Definition

Irreguläres Pfandrecht   =   Sicherung einer Gläubigerforderung indem der Schuldner dem Gläubiger bestimmte vertretbare Sachen (Bargeld (Barkaution) oder Gattungsware) zu Eigentum überträgt, gegen dessen Verpflichtung, bei Erlöschen der Forderung eine entsprechende Menge und Qualität der vertretbaren Sache zurückzugeben

In Französisch:

  • Le droit de gage irrégulier

Gesetzliche Grundlage

  • Keine gesetzliche Grundlage
  • In der Rechtspraxis anerkannt; vgl. auch BGE 106 II 369 ff.

Gesetzesanwendung

Analoge Anwendung der Bestimmungen zum Fahrnispfandrecht, mangels Gesetzesnormen

Rechtsnatur

  • Teil des Systems der Sicherheiten
  • u.E. ein mittelbares Verwertungsrecht
  • Rechtsnatur ist der Lehre umstritten

Ziele

Sicherungsmöglichkeit im Geschäftsverkehr für die Kreditierung bestimmter Gegenstände

Motive

Sicherungsfunktion

Verbreitung

Ziemlich verbreitet, vor allem bei kommerzieller Nutzung der Pfandgegenstände 

Funktion / Konzept

Sicherung durch Eigentumsübertragung der Pfandsache und Rückübertragung bei Tilgung

  • Sicherung des Gläubigers durch Übertragung vertretbarer Sachen (Gattungsware) zu Eigentum (anstatt bloss zu Faustpfand) unter Rückgabepflicht bei Erlöschen der Pfandforderung 

Pfandgegenstände

Gattungsware (vertretbare Sachen)

  • Geld (= Barkaution)
  • verbrauchbare Sachen, sofern sie vertretbar sind

Verpfändbarkeits-Voraussetzungen

  • Übertragbarkeit des Pfandgegenstands (für Realisation des Verwertungsrechts)
  • in der Regel Werthaltigkeit

Drittpfand

Auch ein Dritter kann die Gattungsware im Sinne eines Drittpfandes stellen

Vgl. Drittpfand.ch | drittpfand.ch

Pfandforderung

  • eine künftige Forderung
    • künftige Forderungen müssen bestimmt oder bestimmbar sein
    • auch Sicherstellung öffentlich-rechtlicher Forderungen
      • gleichwohl unterliegen solche Pfandrechte dem Zivilrecht [vgl. BGE 56 III 238 ff.]
    • v.a. Sicherstellung künftiger, ungewisser Forderungen (mittels Barkaution)
  • eine bestehende Forderung

Pfandgläubiger

Gläubiger einer in der Regel künftigen Forderung (Kautionsnehmer)

Pfandschuldner

Schuldner einer in der Regel künftigen Forderung (Kautionssteller) 

Pfandbestellung

Siehe in den einzelnen Spezialgesetzen.

In der Regel werden vorausgesetzt:

  • Verpflichtungsgeschäft
    • (formfrei gültiger) Pfandvertrag zwischen Gläubiger und Schuldner bzw. Pfandeigentümer
    • Anwendung der Schriftform empfohlen
  • Verfügungsgeschäft
    • Besitzübertragung der vertretbaren Sache auf den Pfandgläubiger
      • Eigentum an der Pfandsache geht auf den Pfandgläubiger über
    • Unzulässigkeit des Besitzeskonstituts als Traditionssurrogat ist auch hier unzulässig 

Wirkungen

Verwaltung und Verwendung

Pfandgläubiger kann frei über die Pfandsache verfügen,

  • ohne sich einer Veruntreuung schuldig zu machen
  • wie Weiterverpfändung [ZGB 887] ohne sich einer Vertragsverletzung haftbar zu machen
  • wie Weiterverpfändung oder Weiterveräusserung [ZGB 890 Abs. 2] schadenersatzpflichtig zu werden 

Verwertungsrecht

Befugnis des Pfandgläubigers, bei Nichtbefriedigung der gesicherten Forderung

  • sich durch Einbehaltung der bereits erhaltenen vertretbaren Sache bezahlt zu machen
    • Varianten
      • Gläubiger behält vertretbare Sache selbst
      • Gläubiger verwertet die vertretbare Sache privat
    • Verwertungsabrechnung gegenüber dem Verpfänder

Überschuss

Der Pfandgläubiger hat dem Verpfänder einen allfälligen Überschuss herauszugeben 

Persönliche Haftung

  • Der Pfandschuldner haftet trotz Pfandbestellung mit seinem sonstigen Vermögen fort
  • Der Pfandschuldner kann sich allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme die Pfandsache privat zu verwerten sei (siehe Verwertungsrecht)

Rückgabepflicht

Pfandgläubiger hat ein der erhaltenen Sache gleichwertiges Objekt zurück zu geben, wenn

  • die gesicherte künftige Forderung nicht mehr entstehen kann
  • die Pfandforderung untergegangen ist

Untergang

Denkbar sind folgende Untergangsgründe:

  • Tilgung der Forderung
      • Schulderlass
      • Neuerung (Novation)
      • Vereinigung
      • Unmöglichkeit
  • Verzicht des Gläubigers auf das Pfandrecht
  • Verwertung (Privatverwertung)

Verjährung der Pfandforderung

  • Verjährungsunterbrechung
    • Durch die Pfandbestellung wird die Verjährung unterbrochen [vgl. OR 135 Ziffer 1], bewirkt doch der Abschluss eines Pfandvertrages die Anerkennung der Forderung
  • Pfandverwertung trotz Verjährung
    • Die Verjährung der Pfandforderung hindert den Pfandgläubiger nicht an der Geltendmachung des Pfandrechts durch die erw. Privatverwertung [vgl. OR 140] 

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